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Internationale Politik

Die USA machen, woran die EU noch scheitert

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Wie rauskommen aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas? Das war eine der entscheidendsten energiepolitischen Fragen für Europas Demokratien nach der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022. Eine Diversifizierung der Energieimporte und harte Sanktionen gegen Russland schienen die probate Lösung. Doch scheinbar unbeeindruckt vom gesperrten Luftraum für russische Flieger, landeten wenige Wochen nach der Invasion Kargo-Flieger aus Russland in der Slowakei und Ungarn – mit dem Segen der EU.Im Gepäck hatten sie Uran für die Brennelemente der Atomkraftwerke sowjetischer Bauart. Mehr als zwei Jahre und 13 EU-Sanktionspakete später exportiert Russland also noch immer Uran in die EU. Neben den ohnehin Putin-nahen Regierungen in Bratislava und Budapest, importierten auch Finnland, Tschechien und Bulgarien das weltweit so begehrte Uran. Fast 20 Prozent des in der EU verwendeten Urans kommen übrigens aus Russland, fast ein Viertel aus dem Niger, weshalb man nach dem Militärputsch im Sahelstaat besonders nervös wurde.Trotz der vielfach wiederholten Wünsche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, blieb bisher auch Rosatom, Moskaus staatliche Agentur für Atomenergie, von jeglichen Sanktionen verschont. Zu groß die Angst, dass die 19 Atomkraftwerke sowjetischer Bauart nicht länger mit den so wichtigen Brennstäben versorgt werden. Und das obwohl Rosatom die russische Kriegsindustrie etwa durch die Übernahme des besetzten AKWs Saporischschja in der Ukraine aktiv unterstützt.Durch den Import russischen Urans finanzieren europäische Demokratien also Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit. Auch der wichtigste militärische Partner der Ukraine, die USA, taten dies bisher. Nun schufen sie mit einem neuen Gesetz aber Fakten und verbieten künftig den Import russischen Urans, das bisher rund 12 Prozent des Gesamtmixes ausmachte. Zu ersetzen hofft man es durch einen gesteigerten Abbau im US-Bundesstaat Wyoming. Gut möglich aber, dass die USA auch den Anteil der Importe der anderen Zulieferer aus Kanada, Kasachstan, Usbekistan, Australien, Deutschland, Malawi, Namibia, Niger oder Südafrika erhöhen.

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